Die Bundesregierung will die Netzentgelte, die einen Teil des Strompreises ausmachen, verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.

Wer im EU-Ausland lebt und dort pflichtkrankenversichert ist, bekommt aus Deutschland nicht immer den vollen Zuschlag zur Rente. Das BSG will vom EuGH wissen, ob das rechtens ist, wenn die Pflichtkrankenversicherung im Wohnsitzstaat pauschale Beiträge erhebt.

Ein kirchlicher Kindergartenbetreiber aus Wuppertal hat keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 12.01.2021 klargestellt. Der Kindergartenbetreiber hatte sich auf eine nicht ausreichende Finanzierungsregelung und eine bessere Förderung nicht kirchlicher Einrichtungen berufen.

Ausländer, die in einer Einrichtung (hier: einem Wohnheim für psychisch Kranke) leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Beschaffung eines ausländischen Passes, der an die Stelle eines Darlehens tritt. Dies stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar. Es ließ die Revision gegen sein Urteil vom 16.03.2020 zu.