Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser vor ungewollten Online-Verträgen geschützt werden: Die Bundesregierung plant daher einen verpflichtenden Widerrufsbutton. Auch für Finanzverträge und den Zugang zu Gesundheitsdaten bringt der Gesetzentwurf neue Regeln.

Zwei Jahre Vollgarantie auf alles – und das bei einem 14 Jahre alten Auto. Das OLG Zweibrücken zieht eine klare Grenze: Solche Vertragsbedingungen liegen jenseits dessen, worauf der gute Glaube noch gestützt werden kann.

Ein Klick auf "Bestellen" und schon sind Verträge im Internet geschlossen. Sich von ihnen wieder zu lösen, erfordert meist mehr Mühe. Denn einen "Widerrufsbutton" gibt es bislang nicht und die Kunden müssen sich die nötigen Informationen mitunter aufwändig zusammensuchen. Das soll sich ändern.

In einer Mehrzimmerwohnung mit nur einem Energiezähler ist die Vermieterin Vertragspartnerin des Energielieferanten – auch ohne schriftlichen Vertrag, entschied der BGH. Sie habe bewusst verhindert, dass der Verbrauch den Mietern zugeordnet werden könne.