Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelte und versklavte eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Hamburger Urteil gegen einen ihrer Anführer ist nun rechtskräftig.

Ölquellen geplündert und Überfälle gefilmt: Drei Syrer haben im Namen des Widerstands gegen das Assad-Regime Grenzen überschritten – weshalb ein deutsches Gericht die Männer nun verurteilte.

Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der EGMR die neue Praxis.

Der Orthopäde Alaa M., der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.

War eine Person in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt, hatte das für ein Asylverfahren in Deutschland bisher nur Indiz-Wirkung. Das reicht dem BVerwG nach Rückfrage beim EuGH nicht mehr: Behörde und VG müssen beim Mitgliedstaat nachfragen und die Antwort umfassend berücksichtigen.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad fragen sich viele, was aus den Menschen wird, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen sind. Winfried Kluth erklärt, warum sich für viele Syrer gar nichts ändern wird. Schnelle Abschiebe-Forderungen seien – auch rechtlich – verfehlt.

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

Lebenslang – so lautete das Urteil des OLG Koblenz gegen einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes. Der 2014 in die Bundesrepublik Eingereiste soll in einem von ihm geleiteten Gefängnis in Damaskus an schweren Gewalt- und Sexualstraftaten beteiligt gewesen sein. Der BGH hat das Urteil bestätigt.