Im Prozess gegen zwei Führungsfiguren der "Reichsbürger"-Szene in Thüringen ist das Urteil gefallen. Das Abrutschen der beiden Männer in die Szene erfolgte nach mehr oder weniger exemplarischem Muster.

Diverse Schreiben einer pensionierten Polizeikommissarin strotzten nur so vor Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Dass das nur eine einmalige Kurzschlussreaktion war, glaubte ihr Dienstherr nicht, und strich das Ruhegehalt. Zurecht, so das OVG Berlin-Brandenburg.

Eine der Angeklagten im Frankfurter Prozess um die mutmaßlichen Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl gegen die Lebensgefährtin des Prinzen wurde am Montag aufgehoben.

Nach einer Razzia in drei Bundesländern am Donnerstag gegen die Reichsbürger-Szene um die Gruppe von Heinrich XIII. Prinz Reuß sind die drei dabei festgenommenen Männer in Untersuchungshaft genommen worden.

Ein langjähriger Polizist bezeugte für einen Ex-Kollegen per Daumenabdruck, dass dieser "lebe" – was in Reichsbürgerkreisen als Austritt aus der BRD gewertet wird. Das OVG Greifswald beurteilte das als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung und hielt ein einstweiliges Dienstverbot aufrecht.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Dobrindt die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Seit den Morgenstunden finden Durchsuchungen statt, erste mutmaßliche Mitglieder wurden festgenommen.

Weil er in der Verhandlung vor dem OLG München ein News-Video auf seinem Laptop abgespielt hat, wurde ein Ergänzungsrichter im "Reichsbürger"-Prozess für befangen erklärt. Er scheidet aus, das Mammut-Verfahren kann aber weitergehen.

Wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung steht in Celle ein mut­ma­ß­li­ches Mit­glied der "Kai­ser­reichs­grup­pe" vor Ge­richt, doch selbst die Staatsanwaltschaft fordert Freispruch. Die Frau habe die Polizei vor den Plänen der Gruppe gewarnt, Karl Lau­ter­bach zu entführen.

Sie planten die Entführung Karl Lauterbachs und wollten mit dem Schiff nach Russland segeln. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung steht in Celle ein weiteres mutmaßliches Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" vor Gericht. Der Prozessbeginn verschiebt sich jedoch.