Ein Feuerwehrmann verschickte verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte per WhatsApp – darunter Hakenkreuze und Bilder mit NS-Bezug. Das OVG Bremen sah in den Nachrichten eine schwere Dienstpflichtverletzung und bestätigte die Entfernung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.

Er teilte rechtsextreme und entwürdigende Inhalte in einer Chatgruppe. Dafür durfte ein Polizeibeamter auf Probe aus dem Dienst entlassen werden – das OVG Münster sah seine charakterliche Eignung als nicht gegeben.

Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.

Ein Zeitsoldat, der längere Zeit Mitglied einer Chatgruppe war, in der rassistische und sittenwidrige Inhalte geteilt werden, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt. Die Mitgliedschaft sei unvereinbar mit der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen und für ihren Erhalt einzutreten. Dass es sich bei der Chatgruppe um eine nicht-öffentliche gehandelt habe, sei insofern unerheblich.