Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren erhöhen will. Begründet wird das Vorhaben auch mit der steigenden Inflation.

Wenn die Anwältin für den Mandanten Geld erhält, muss die Staatskasse eine Doppelzahlung bei ihm zurückfordern. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle musste allerdings erst der Senat dem LG erklären, wer der richtige Kostenschuldner war.

Zahlt die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Prozessbevollmächtigten, muss dieser die Erstattung an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn die Versicherung die Gerichtskosten vorgelegt hat. Der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten geht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf die Versicherung über. Ein Quotenvorrecht der Versicherten im Hinblick auf die überzahlten Gerichtskosten bestehe nicht.