Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geschädigten nach E‑Scooter‑Unfällen die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Vorgesehen sind eine Gefährdungshaftung für Halter und eine Haftung mit vermutetem Verschulden für Fahrerinnen und Fahrer.

Die Gefährdungshaftung für ein Auto erfasst auch Fälle, in denen das Fahrzeug nur "passiv" in einen Verkehrsunfall geraten ist. Das Oberlandesgericht Celle stellte fest, dass die Haftpflichtversicherung eines Fahrzeugs, gegen das ein anderes Auto nach einer Erstkollision geschleudert wurde, ebenfalls für hieraus entstandene Schäden haften muss. Der Schutzzweck des § 7 StVG sei sehr weitgefasst, weil die Haftung der Preis dafür sei, eine Gefahrenquelle zu eröffnen.

Ein Schaden, der beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, resultiert nicht aus dem "Betrieb" des Fahrzeugs. Laut Bundesgerichtshof entfällt der haftungsrechtliche Zusammenhang, wenn ein Traktor weder zum Transport noch zur Fortbewegung genutzt wird. Im konkreten Fall wurde eine Person auf dem Nachbargrundstück von einem durch einen Kreiselmäher hochgeschleuderten Stein am Auge schwer verletzt.