Montag, 12.5.2025
Israel beantragt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das schränkt seine Reisefreiheit ein.

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Mittwoch, 18.12.2024
Kein Stopp der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza abgelehnt, der sich gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel wandte. Er sei nicht antragsbefugt.

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Montag, 12.8.2024
Regeln für den Zivilisationsbruch

Vor 75 Jahren gaben sich 18 Staaten ein Versprechen, dass nie wieder Kriege ohne Regeln geführt werden sollten. Heute haben 196 Staaten die Genfer Konventionen unterzeichnet, doch hat das die Kriege auf der Welt wirklich ziviler gemacht? Drei Völkerrechtler teilen ihre Perspektive darauf.

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Donnerstag, 8.8.2024
Türkei will Völkermord-Klage gegen Israel beitreten
Der türkische Prä­si­dent Erdogan kritisiert den israelischen Militäreinsatz in Gaza scharf und teilt immer wieder verbal gegen Israels Regierungschef Netanjahu aus. Nun schließt sich die Türkei einer von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel an. Diesen Schritt hatte sie bereits im Mai angekündigt. Mehr lesen