Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Damit verstieß das Land gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, stellt der IGH in einem Rechtsgutachten auf Antrag der UN-Vollversammlung fest.

Die palästinensische Rechtsanwältin Islah Hassniyyeh ist im Alter von 77 Jahren verstorben. Die Juristin war die erste Anwältin im Gazastreifen und setzte sich über Jahrzehnte hinweg für Frauenrechte ein. Bis zuletzt verweigerte sie eine erneute Flucht aus ihrer Heimatstadt Gaza.

Der Hessische VGH hat entschieden, dass die für den 30. August geplante Demonstration "United4Gaza" in Frankfurt am Main stattfinden darf. Ein pauschales Verbot sei nicht zulässig, solange die Polizei Gefahren durch gezielte Maßnahmen abwehren könne.

Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das schränkt seine Reisefreiheit ein.

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines Palästinensers aus Gaza abgelehnt, der sich gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Panzergetrieben nach Israel wandte. Er sei nicht antragsbefugt.

Vor 75 Jahren gaben sich 18 Staaten ein Versprechen, dass nie wieder Kriege ohne Regeln geführt werden sollten. Heute haben 196 Staaten die Genfer Konventionen unterzeichnet, doch hat das die Kriege auf der Welt wirklich ziviler gemacht? Drei Völkerrechtler teilen ihre Perspektive darauf.