Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sowie die Abschiebung in sogenannte "Return Hubs" ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.

Die EU kann künftig schneller auf Sicherheitsrisiken und Menschenrechtsverletzungen reagieren. Das Parlament hat neue Regeln beschlossen, die eine Aussetzung der Visafreiheit etwa bei "goldenen Pässen", hybriden Bedrohungen oder Völkerrechtsverstößen ermöglichen.

Wie Abgeordnete ihre EU-Mittel ausgeben dürfen, ist klar geregelt. Nicht alle halten sich daran. Die Familie Le Pen ist zum wiederholten Mal mit der EU-Parlamentsverwaltung aneinandergeraten.

Die EU fühlt sich von Russland bedroht und rüstet auf. Dafür haben die Länder unter anderem ein Milliardendarlehen beschlossen. Das Parlament durfte nicht mitreden - und klagt daher vor dem EuGH.

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Der Jahresbericht des EU-Parlaments zu Menschenrechten und Demokratie zeichnet ein düsteres Bild: Autoritarismus und Populismus seien im Aufwind und die Gefahren durch unregulierte Künstliche Intelligenz stünden vor der Tür. Nun gelte es, aktiv zu werden.

Nach dem umstrittenen Referendum über die katalanische Unabhängigkeit wurde der Separatistenführer Carles Puigdemont ins EU-Parlament gewählt. Sein Mandat durfte er aber zunächst nicht ausüben. Das hatte seine Richtigkeit, meint der EuGH.

Ein griechischer Europaabgeordneter, der in seiner Heimat inzwischen für lange Zeit inhaftiert ist, erhält bis heute weiter Bezüge aus Brüssel. Drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat haben nun vor dem EuG erstritten, dass das Parlament Informationen hierüber preisgeben muss.