Das EU-Parlament hat am Mittwoch seinen Jahresbericht 2024 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt verabschiedet. Die Abgeordneten äußern sich darin besorgt über einen weltweiten Anstieg von Autoritarismus, Totalitarismus und Populismus. Sie verurteilen zunehmende Verstöße gegen demokratische Werte und die Missachtung des humanitären Völkerrechts. Besonders kritisieren sie die Schwächung demokratischer Institutionen und Verfahren sowie die politischen Angriffe auf internationale Institutionen.
Die Abgeordneten beklagen eine zunehmende Zensur, Bedrohung unabhängiger Berichterstattung und wachsende Einschränkungen für die Zivilgesellschaft weltweit. Sie betonen die Bedeutung des Schutzes von Frauenrechten und verurteilen die Diskriminierung und Gewalt, der Frauen und Mädchen, insbesondere in Konflikten, ausgesetzt seien.
Abgeordnete betonen Unterstützung für internationale Gerichtshöfe
Das Parlament bekräftigt in seinem Bericht auch explizit die Unterstützung der EU für den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof als wesentliche, unabhängige und unparteiische Institutionen der Rechtsprechung. Die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Trump hatte Sanktionen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IStGH erlassen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern nun die EU-Kommission auf, die Blocking-Verordnung umgehend zu aktivieren. Diese Verordnung soll europäische Unternehmen und Einzelpersonen vor den Auswirkungen extraterritorialer Sanktionen schützen.
Besonders besorgt zeigt sich das Parlament über die Bedrohung, die unregulierte Künstliche Intelligenz für Demokratie und Menschenrechte darstelle. Die Abgeordneten kritisieren, dass das Internet genutzt werde, um politische Freiheit einzuschränken und die Integrität von Wahlen zu untergraben. Sie fordern strengere Regulierungen für KI, um diese Bedrohungen zu minimieren.
"Gerichte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden untergraben"
In seiner Mitteilung verweist das Europäische Parlament auch auf die Instrumente, die der EU bereits heute zur Verfügung stünden, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Dazu gehörten die Aussetzung von Projekten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die direkt oder indirekt zu Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern beitrügen, sowie die Aufnahme von Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen mit Drittländern. Zudem solle das globale Menschenrechtssanktionssystem der EU (EU-Magnitski-Gesetz) durchgesetzt werden. Die Abgeordneten fordern auch, die Mittel, die dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte zur Verfügung stehen, aufzustocken.
Der Bericht wurde mit 390 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen und 126 Enthaltungen angenommen. Die Berichterstatterin Isabel Wiseler-Lima (EVP) erklärte: "Unsere Welt tritt in eine neue Ära ein, in der internationale Gerichte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte untergraben werden. Die EU muss ihre Position behaupten und die Werte verteidigen, die für die Schaffung einer auf Gerechtigkeit und Respekt basierenden Welt von zentraler Bedeutung sind." Das Europäische Parlament werde "niemals aufhören, Missstände anzuprangern, und es wird auch weiterhin diejenigen unterstützen, die sich für den Schutz der Demokratie einsetzen", so Wiseler-Lima.
Jedes Jahr verabschiedet das Parlament drei Berichte über die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik. Diese Berichte bilden die Grundlage für den Beitrag des Parlaments zur Gestaltung der EU-Außenpolitik.
