Wegen propalästinensischer Proteste sollen nach dem Willen der Ausländerbehörde vier Menschen das Land verlassen. Das VG Berlin stellt sich zum zweiten Mal dagegen.

Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

Eine Juristin, die ihre Anwaltsstation bei Jones Day in Frankfurt absolvierte, wollte sich in Österreich als Rechtsanwaltsanwärterin eintragen lassen. Die dortigen Behörden bestanden auf einer Ausbildung bei einem dort niedergelassenen Anwalt. Zu Unrecht, meint der EuGH.

Die Kindererziehungszeiten einer Frau, die von Deutschland nach Österreich zog und dort jahrelang ihre Kinder großzog, können auch dann ihre deutsche Rente steigern, wenn sie die Mindestversicherungszeit für eine Rente in der Alpenrepublik nicht erfüllt. Das BSG sähe sonst einen Verstoß gegen die Unionsfreizügigkeit.

Ein EU-Bür­ger kann Anspruch auf Kindergeld auch aus einem ab­ge­lei­te­ten Frei­zü­gig­keits­recht aufgrund des Schulbesuchs seines Kindes und dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot haben. Dies hat das FG Düs­sel­dorf im Fall eines bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den.

Das Sozialgericht Berlin hat einer Bulgarin, die ihre selbstständige Arbeit als Prostituierte in Berlin aufgegeben hatte, SGB-II-Leistungen zugesprochen. Laut Gericht besteht ihr Aufenthaltsrecht als Selbstständige und damit auch der Zugang zu SGB-II-Leistungen fort, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar und ihre Aufgabe daher nicht freiwillig sei.