Eine Bundeswehrsoldatin war in Afghanistan bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt wollten, auf Sprengstoff eingesetzt. Sie verlangte eine Zulage, die das BVerwG aber mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe verneinte.

Ein Oberleutnant der Reserve engagierte sich bei der Identitären Bewegung. Deswegen verliert er jetzt Dienstrang und Übergangsgeld, wie das BVerwG entschieden hat. Seine Tätigkeiten bei der Organisation seien mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht eines Soldaten nicht vereinbar.

Für Beurteilungen bei der Truppe fehlt nach Ansicht des BVerwG mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt eine rechtliche Grundlage. Wesentliche Fragen müssten im Soldatengesetz geregelt werden. Die bisherigen Regeln sollen für eine Übergangszeit weitergelten.

Wegen der Vergewaltigung einer Soldatin beim Auslandseinsatz in Afghanistan ist ein Bundeswehr-Feldjäger zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dies teilte ein Sprecher des Landgerichts Kempten am Mittwoch mit. Der angeklagte 36 Jahre alte Soldat wurde bereits am 04.11.2022 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben des Gerichts eine sechsjährige Haftstrafe verlangt, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.