Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen wechseln. Die Änderung stößt auf Skepsis.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergelds vorgelegt. Künftig soll die Leistung "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen – und Arbeitsverweigerung strenger ahnden. Was sich im Detail noch ändern kann, ist offen.

Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei Streitthemen. Das Bürgergeld wird verschärft, die Aktivrente kommt. Beim Verbrenner-Aus sind weiter Fragen offen.

Der Staat muss Geld einsparen – nicht zuletzt im Sozialhaushalt, wenn es nach der Union geht. Kritikerinnen und Kritiker halten stets das Existenzminimum entgegen, das keine großen Kürzungen erlaube. Doch was steckt eigentlich dahinter? Annalena Mayr mit einem Beitrag zur Versachlichung.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.

Wer in Elternzeit geht, obwohl die Familie dadurch in den Bürgergeldbezug fällt, handelt nicht per se sozialwidrig und muss das Bürgergeld auch nicht erstatten. Das LSG Hessen setzt die Hürde hoch: Für einen Missbrauch verlangt es, dass sich die Person erkennbar nicht um das Kind kümmert.

Mit dem Bürgergeld wurde auch ein neuer Mechanismus für die jährlich vorzunehmende Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Dieser hält verfassungsrechtlichen Maßstäben stand, meint das LSG Nordrhein-Westfalen. Die Regelbedarfe 2023 und 2024 seien ausreichend hoch bemessen.