Der Prozess gegen die Millionenerbin Christina Block in Hamburg erinnert an ein bekanntes Problem bei medienwirksamen Strafprozessen: Was eben gesagt wurde, steht Minuten später im Netz. Ist das nun Gerichtsöffentlichkeit im 21. Jahrhundert oder ein Problem – und lässt es sich überhaupt verhindern?

Wird bei einer hybriden Videoverhandlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen, lässt sich das im Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen. Das Risiko habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, meint der BFH.

Wird ein Folgetermin weder auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht noch ausgehängt, verstößt dies nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der Sitzungssaal, so das BVerwG auf die Beschwerde einer Umweltvereinigung hin, war grundsätzlich zugänglich. Jeder hätte sich nach ihm erkundigen können.

Lässt das Gericht zu einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten Zuschauer zu – hier zwei Polizisten – muss das gerügt werden. Das OLG Celle entschied in einem obiter dictum entgegen der herrschenden Meinung, dass die Verfahrensrüge ansonsten präkludiert ist.

Es wirkt wie ein konstruierter Examensfall: Durch einen Hausalarm ist das Gerichtsgebäude 19 Minuten lang während einer laufenden Strafverhandlung verschlossen – eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes? Nein, so der BGH, der Vorsitzende habe von den geschlossenen Türen nichts gewusst.