Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung hat er deutlich gemacht, dass es dabei vor allem um eine direkte Unterstützung des Regionalverkehrs gehen müsse. Die Kosten hierfür solle allein der Bund übernehmen.

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der EU-Kommission von 2015 bestätigt, wonach die Fiat-Tochter Finance and Trade in Luxemburg 20 bis 30 Millionen Euro Steuern nachzahlen muss. Der Fiat-Tochter seien durch ein tax ruling illegale Steuervorteile gewährt worden (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-755/15 und T-759/15).

Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen durch die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden gekippt. Die Wettbewerbshüter hätten nicht nachgewiesen, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe, entschieden die Luxemburger Richter am 24.09.2019 (Az.: T-760/15; T-636/16).

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sogenannte Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern, soweit sie feststellt, dass diese rechtsgrundlos geleistet worden waren. Auf ein Verschulden komme es in solchen Fällen nicht an, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.07.2019 (Az.: X R 35/17).

Die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden ist nicht zu beanstanden. Weder bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes noch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben sei gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Beschluss vom 29.03.2018 (Az.:11 Verg 16/17). Es bestätigte damit die Entscheidung der Vergabekammer.