Eine Zwangsbehandlung setzt immer voraus, dass der Arzt zuerst versucht, den Patienten zu einer freiwilligen Mitarbeit zu bewegen. Der Bundesgerichtshof betont, dass die Gerichte diese Bemühungen dokumentieren müssen. Werde das Gutachten im Anhörungstermin mündlich thematisch erweitert, müsse der Betroffene ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
Mehr lesenIn Ausnahmefällen kann eine zwangsweise Elektrokonvulsionstherapie (EKT) zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hat dies in dem Fall einer psychisch schwerkranken Frau entschieden, die zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht mehr ansprechbar war und sich selbst kaum mehr wahrnahm. Die Maßnahme entspreche anerkannten Standards und biete die einzige Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine Behandlung mit Tabletten zu schaffen. Unter diesen Umständen sei der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt.
Mehr lesenEine im Maßregelvollzug untergebrachte Person darf nicht zu ihrem eigenen Schutz zwangsbehandelt werden, wenn sie die Behandlung im Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Staat dürfe sich dann nicht unter Berufung auf staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG über diese Disposition hinwegsetzen. Eine mögliche Rechtfertigung zum Schutz anderer Personen in der Einrichtung bleibe davon aber unberührt.
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