Die Grünen und die AfD sind bei der Zulassung zur Bundestagswahl in zwei Ländern vorerst gescheitert. Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuss die Liste der Grünen ab; in Bremen ließ der dortige Ausschuss die der AfD nicht zu. Das würde bedeuten, dass die Parteien dort jeweils nicht gewählt werden könnten. Beide Landesparteien kündigten umgehend Beschwerde beim Bundeswahlausschuss an.

An der Bundestagswahl  können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden, die am Freitag zu Ende ging. Darunter sind die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wähler und die BVB/Freie Wähler. Außerdem wurden 44 kleinere Parteien und Vereinigungen offiziell als Parteien anerkannt, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist.

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war fehlerhaft. Die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs sei nichtig. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse neu geregelt werden, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Eine Rechtsanwaltskammer muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung vorliegen. Anderenfalls wird der Zulassungsbescheid aufgehoben. Mit diesem Urteil vom 26.11.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten fortgesetzt.

Eine Regelung, die eine Handy-App von einer Zulassung abhängig macht, verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie, wenn sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. So lautet die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf eine Vorlagefrage des Landgerichts Bukarest in einem Verfahren, das den rumänischen Anbieter "Star Taxi" betrifft.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben kann. Inhaltlich könne damit auch eine Zulassung nur für eine Partei verbunden sein.