Die Interessen von Anwalt und Mandant sind nicht immer deckungsgleich. Daran erinnert eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Bei der Wertfestsetzung nach § 33 RVG muss der Beschluss auch der Partei zugestellt werden. Der Anwalt werde insoweit in eigener Sache und nicht als Parteivertreter tätig.
Mehr lesenEin Gericht darf im Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt. Auch in diesem Verfahren ist das Gericht an die Anträge der Parteien gebunden, so das LAG Berlin-Brandenburg.
Mehr lesenIst über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Anwaltstätigkeit beim Bundesgerichtshof weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern zu entscheiden? Diese Frage hat der XI. Zivilsenat am 06.10.2020 dem Großen Senat für Zivilsachen zur Entscheidung vorgelegt.
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