Dienstag, 17.12.2024
EU-Kommission prüft Einfluss von Tiktok auf Wahlen

Wahleinmischung per Algorithmus? Tiktok steht bei der EU-Kommission im Verdacht, ausländische Einflüsse nicht ausreichend zu bekämpfen. Vor allem die annullierte Wahl in Rumänien gebe Anlass zur Sorge, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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Donnerstag, 12.12.2024
#34: Schutzstatus für Syrer, Wahl-Annullierung in Rumänien, RVG im Wartestand, neuer Anlauf für Widerspruchslösung

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

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Freitag, 6.12.2024
Wegen möglicher Wahlmanipulation: Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

Das Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird.

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Freitag, 19.11.2021
Ungarn legalisiert fiktive Wohnadressen

Die ungarische Regierung legalisiert die Anmeldung fiktiver Wohnadressen. Dem neuen Gesetz entsprechend können Adressen künftig auch dann angemeldet werden, wenn die Menschen gar nicht die Absicht haben, am angegebenen Ort zu wohnen. Bürgerrechtler und Oppositionelle befürchten, dass nun vor Wahlen Menschen in größerer Zahl in Wahlkreise "umgesiedelt" werden könnten, in denen mit einem knappen Wahlausgang zu rechnen ist.

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