Montag, 5.10.2020
Waffengleichheit im Schiedsverfahren als Teil des ordre public

Wird ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren auf Deutsch ohne Dolmetscher vernommen, verletzt dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO geregelt ist und zum verfahrensrechtlichen ordre public gehört. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 entschieden.

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Montag, 24.8.2020
Staatsanwaltschaft informierte Presse nach Wolbergs-Anklage zu früh

Die Staatsanwaltschaft Regensburg informierte die Medien im Juli 2017 zu früh über die Korruptionsanklage gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Nur zwei Stunden zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse - das reiche nicht und verletze die Waffengleichheit, entschied der Verwaltungsgerichtshof München und lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Berufung ab.

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