Dienstag, 10.1.2023
Fiktive Namen für anonym geführte Neu-Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH

Allen anonym geführten Neu-Vorabentscheidungsverfahren (ab 01.01.2023) vor dem Europäischen Gerichtshof werden fiktive Namen zugeordnet. Laut EuGH sollen anonym geführte Verfahren dadurch leichter identifiziert werden können. So blieben diese Verfahren besser im Gedächtnis und könnten sowohl in der Rechtsprechung als auch in anderen Zusammenhängen einfacher zitiert werden.

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Freitag, 15.7.2022
EuGH-Generalanwalt: Stundenlohn von Leiharbeitnehmern darf niedriger sein

Leih- und Stammarbeitnehmer dürfen nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Anthony Collins unter bestimmten Umständen unterschiedlich bezahlt werden. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, solange andere angemessene Vorteile gewährt werden, betonte er in seinen Schlussanträgen. Hintergrund ist der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Deutschland, die rund ein Drittel weniger Stundenlohn als Stammmitarbeiter bekommt.

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Montag, 4.7.2022
Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH
Rechtsanwaltsgebühren im Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof sind gesondert zu erstatten. Sie müssen laut Bundesverwaltungsgericht nicht bereits ausdrücklich in der Kostengrundentscheidung des nationalen Gerichts erwähnt sein. Dies sei weder gesetzlich vorgesehen noch aus anderen Gründen erforderlich. Mehr lesen