Das Bundesfinanzministerium will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt". Eine verfassungskonforme Neuregelung werde man zeitnah angehen.

Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren bereits festgesetzte Betrag ist entsprechend den Gebühren eines Rechtsanwalts zu verzinsen. Laut Bundesgerichtshof unterscheiden sich die Tätigkeiten des gemeinsamen Vertreters und eines Rechtsanwalts in Aufgabenzuschnitt und Arbeitsaufwand kaum voneinander. Insofern sei eine gebührenrechtliche Gleichbehandlung gerechtfertigt.

Ein zu Unrecht unter Berufung auf unionsrechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist mit 6% zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Das Bundeszentralamt für Steuern hat gegen das Urteil die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Frage zum Beginn des Zinslaufs bei der Kapitalertragsteuererstattung zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Sparer, die wegen unwirksamer Klauseln ihres Prämiensparvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstützung der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelangem Streit durch und veröffentlichte am Montag eine Allgemeinverfügung. Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden demnach über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen machen.