Bei der Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Fahrzeugs ist von Nettoverkaufspreisen auszugehen. Wurde er abweichend davon ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist der Minderwert laut BGH um einen "Umsatzsteueranteil" nach unten zu korrigieren.

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einrichten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der BGH hat entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen.

Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Dies hat das Amtsgericht Geilenkirchen entschieden, informiert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.