Drei Tage lang debattierten vom 25. bis 27.01.2023 Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden beim 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit, darunter über eine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Personen und eine Promillegrenze bei E-Scootern. Zu Ende gegangen ist der Kongress mit einer Reihe von Forderungen an den deutschen Gesetzgeber.

Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der EU geprägt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung in Goslar. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, richteten sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission.

Ab heute werden drei Tage lang Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit beim jährlichen Verkehrsgerichtstag debattieren. Es stehen dieses Mal unter anderem die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer und eine mögliche Pflicht von Ärzten, fahrungeeignete Menschen zu melden, im Fokus.

Verkehrsexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland und Europa haben sich zum 60. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar getroffen. Diskutiert wurden unter anderen die Themen Cannabis, Flexibilität bei der Bestrafung von Verstößen, sicherer Radverkehr sowie die Haftung von langsameren Fahrzeugen. Bei vielen der behandelten Themen gibt es nach Meinung der Sachkundigen Nachholbedarf. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Empfehlungen an den Gesetzgeber.

Seit Mittwoch debattieren Experten aus ganz Deutschland auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Themen sind Cannabis im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs sowie Folgen der Bußgelderhöhung. Auf dem Programm stehen außerdem das Rehabilitationsmanagement, die Haftung für langsame Fahrzeuge wie E-Scooter und die Beurteilung der Fahreignung durch Gerichte und Behörden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zu den verschiedenen Arbeitskreisen geäußert.