Mittwoch, 3.1.2024
"Kiezblocks" zur Verkehrsberuhigung nur bei erhöhter Gefahrenlage
Straßensperrungen für Autofahrer zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin einem Eilantrag gegen einen sogenannten Kiezblock in Berlin-Pankow stattgegeben. Mehr lesen
Donnerstag, 23.11.2023
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße generell verboten

In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falsch herum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Lediglich ein unmittelbares Rückwärtseinparken ist laut BGH erlaubt, ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. Der Anscheinsbeweis gelte hier nur bei typischen Verkehrsgeschehen.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.