Mittwoch, 30.4.2025
Auftrag für E-Auto-Ladesäulen an Autobahnen: Grünes Licht aus Luxemburg

Braucht es eine Ausschreibung, wenn der Bund ursprünglich eigene Unternehmen beauftragt und diesen Auftrag nach späterer Privatisierung ergänzt? Laut EuGH nicht zwingend. Öffentliche Auftraggeber können daher wohl durchatmen, meint Christiane Freytag.

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Freitag, 1.11.2024
Vergaberechtsreform: djb fordert Geschlechtergerechtigkeit
Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen.  Mehr lesen
Dienstag, 22.10.2024
Vergaberecht: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaats-Unternehmen
Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU können keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spezielle Abkommen zwischen den Staaten. Mehr lesen
Donnerstag, 19.9.2024
Abriss der Carolabrücke: "Einen Tod muss der öffentliche Auftraggeber sterben"
Der Abriss der Dresdener Carolabrücke geschah im Eiltempo. Aber müsste die öffentliche Hand die Aufträge hierfür nicht eigentlich ausschreiben? Oliver Weihrauch erklärt, wie das Vergaberecht auf Notsituationen vorbereitet ist - und was sich ändert, wenn sie selbst verschuldet sind. Mehr lesen
Donnerstag, 6.6.2024
Vergabeverfahren: Rechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu
Ein Bieter, der rechtswidrig von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, kann wegen des Verlusts einer Chance Schadensersatz verlangen. Laut EuGH darf dies nicht durch eine nationale Regelung oder Praxis ausgeschlossen werden. Mehr lesen

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