Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung an Düsseldorfer Schulen sind unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und ein durchgeführtes Vergabeverfahren für rechtswidrig erklärt. Die Ausschreibung verstoße gegen Vorgaben des SGB XII, das vorrangige differenzierte Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe enthalte.

Betreibt eine Gemeinde einen eigenen Energieversorgungsbetrieb, ist die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch komplett davon zu trennen. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof eine Organisationsstruktur, in der ein Informationsaustausch zwischen den handelnden Personen nur innerhalb des dafür vorgesehenen Vergabeverfahrens für das Leitungsnetz erfolgt. Dadurch solle eine Bevorzugung des Eigenbetriebs und damit der "böse Schein" mangelnder Objektivität der Behörde vermieden werden.

Die Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH) hätte ihr Interesse an der Etablierung eines Leihfahrradsystems in Hannover im Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrrad-Anbieter "sprintRAD" unwirksam, es muss nun ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden hat. Der Beschluss des Vergabesenats ist rechtskräftig.

Der Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ist wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen worden. Die Entscheidung sei nach Auswertung aller vorgelegten Unterlagen erfolgt, teilte das Ministerium in Berlin mit. “Die Firma wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt. Nunmehr ist beabsichtigt, den Zuschlag der Firma Heckler & Koch zu erteilen“, hieß es weiter.