Ab 1. August nimmt auch das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teil. Anwälte und Anwältinnen sind dann verpflichtet, Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen digital einzureichen. Auch Bürgerinnen und Bürger können den elektronischen Weg nutzen – müssen das aber nicht.

Intensiv- und Notfallmediziner haben – unterstützt durch den Marburger Bund – Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz enthaltene Triage-Regel eingelegt. Sie sehen sich durch die Pflicht, bei mangelnden Kapazitäten eine Behandlungsreihenfolge festlegen zu müssen, in ihren Grundrechten verletzt.

Der Marburger Bund will gegen neue gesetzliche Regeln zum Vorgehen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen Verfassungsbeschwerde einreichen. Die Triage-Vorgaben kollidierten mit der ärztlichen Therapiefreiheit, sagte die Vorsitzende Susanne Johna.

Das BVerfG muss sich mit der Speicherung der Daten von Geflüchteten – und deren verfassungsrechtlichen Grenzen – beschäftigen. Elf Betroffene haben, unterstützt durch mehrere Organisationen, Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) eingelegt.