Montag, 2.11.2020
Algerier stimmen für Verfassungsänderung

Bei sehr geringer Beteiligung haben die Algerier für eine Änderung ihrer Verfassung gestimmt. Nur knapp jeder Vierte der etwa 24 Millionen Stimmberechtigten nahm an dem Referendum teil. Nach dem amtlichen Ergebnis stimmten rund 3,3 Millionen Menschen für die Neuerungen, was etwa 66,8% der abgegebenen Stimmen entspricht. Mit den Neuerungen wird unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren begrenzt.

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Donnerstag, 2.7.2020
Russland: Erdrutschsieg für Putin bei Abstimmung über Verfassung

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9% der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

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Freitag, 19.6.2020
Venedig-Kommission kritisiert Putins neue Verfassung

Die von Wladimir Putin initiierte Verfassungsänderung in Russland stößt auf Kritik. Durch die neue Fassung werde das russische Verfassungsgericht nicht nur anfällig für politischen Druck, weil Richter auf Anweisung des Präsidenten entfernt werden könnten, so die Experten der Venedig-Kommission. Sie zeigten sich am 18.06.2020 auch besorgt, weil das Land sich nicht mehr an alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten könnte.

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