Jahrelang hat der IStGH gegen Rodrigo Duterte ermittelt. Jetzt wird er nach Angaben seines Anwalts in die Niederlande gebracht.

Die Verurteilung eines ehemaligen syrischen Geheimdienstlers wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 20.04.2022 verworfen.

Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in syrischen Militärkrankenhäusern tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte insgesamt zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet. Dieses hatte die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten noch abgelehnt.