Freitag, 4.6.2021
Einstufung eines Privatkaufs als gewerblich

Ein Kauf zu Privatzwecken lässt sich nur dann als unternehmerisches Handeln bewerten, wenn eine natürliche Person eindeutig gewerblich agiert. Dies ist laut Bundesgerichtshof beim Kauf von privat genutzten Hölzern durch einen Tischler nicht der Fall.  Zweifel gingen nicht zu Lasten des Verbrauchers. Einen Vorschuss für beabsichtigte Aufwendungen zur Beseitigung einer mangelhaften Sache könne der Käufer dabei nicht beanspruchen.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.3.2021
Wo ein "Dr." draufsteht, muss ein "Dr." drin sein

Führt ein zahnärztliches Versorgungszentrum in seinem Namen einen "Dr.", muss dessen medizinischer Leiter auch Träger eines Doktortitels sein. Anderenfalls liegt dem Bundesgerichtshof zufolge in der Namensgebung eine verbotene Irreführung des Verbrauchers – dieser bringe einem Doktor ein besonderes Vertrauen in dessen Fähigkeiten entgegen.

Mehr lesen
Dienstag, 24.11.2020
Europaparlament macht Weg frei für Verbraucher-Sammelklagen in EU

Die neue Richtlinie schafft einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. Verbraucher sollen ihre Rechte großen Firmen gegenüber damit leichter durchsetzen können. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können jetzt stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen.

Mehr lesen
Mittwoch, 1.7.2020
Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Verbandsklage

Der Rat der EU hat sich am 30.06.2020 auf die Einführung einer EU-Verbandsklage mittels Richtlinie geeinigt. Künftig kann damit eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um zum Beispiel eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. Solche Verbandsklagen gebe es bisher nur in einigen Mitgliedstaaten, so die EU-Kommission. Nun werde es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben.

Mehr lesen