Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass gerade bei Maßnahmen, die auch den Schutz der Familie betreffen, eine eingehende Prüfung der Notwendigkeit erforderlich ist. Hintergrund war die angeordnete Überwachung von Telefonaten eines Häftlings mit seinen Eltern.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Haftbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der sich seit März 2020 in Untersuchungshaft befindet und im August 2022 zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. In der knapp zwei Jahre dauernden Hauptverhandlung sei lediglich an 57 Tagen und zum Teil weniger als zwei Stunden pro Tag verhandelt worden. Dies stelle einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz dar.

Wie der Gerichtssprecher des Oberlandesgerichts München heute bestätigte, muss der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun weiter in Untersuchungshaft bleiben. Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben.