Angesichts der jüngsten Enthüllungen im “Cum-Ex“-Skandal will die CDU den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten. “Es verdichten sich die Hinweise, dass die “Nachlässigkeit“ der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste“, sagte Fraktionschef Dennis Thering.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei AfD-Mitgliedern des Corona-Untersuchungsausschusses (UA 7/1) sowie der AfD-Fraktion, der gegen die Beendigung der Beweisaufnahme gerichtet war, nach Vornahme einer Folgenabwägung stattgegeben. Es überwiege das Interesse der Antragsteller, da die besonderen Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss ansonsten leerlaufen könnten, so das Gericht.

Die Bundesanwaltschaft sieht nach wie vor keine Belege dafür, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) bei seinen Morden und Anschlägen gezielte Hilfe vor Ort gehabt hätte, etwa aus rechtsextremen Szenen. Das machte Bundesanwalt Jochen Weingarten am Montag im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich. Abseits von Spekulationen habe man keine Anhaltspunkte dafür, dass neben dem NSU-Trio andere Personen in die Auswahl von Tatorten und Opfern eingebunden gewesen wären.

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben. Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht – die Stimmen der beiden Fraktionen reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus.

Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat schwere Vorwürfe gegen Maltas Regierung erhoben. Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen. In dem gestern veröffentlichten Bericht heißt es, dass sich eine "Kultur der Straffreiheit" in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als die Journalistin getötet wurde, entwickelt habe.

In einer Zwischenbilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen ein umfassendes Systemversagen kritisiert. Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie bei Wirecard zurück, sondern auch auf gravierende Fehler bei Aufsichtsbehörden und auch der Bundesregierung, sagten die Finanzpolitiker Fabio De Masi (Linke), Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP) am 10.03.2021 in Berlin.

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 22.12.2020 entgegen seiner zunächst geäußerten Absicht entschieden, dem so genannten Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren.

Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin, der Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge betreut hatte, besorgt die Politik. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Am 06.08.2020 wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter.

Die Mehrheit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "PUA II – Hackerangriff/Stabstelle" hat Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem Urteil vom 14.07.2020 entschieden.