Malta: Ausschuss zu Mord an Caruana Galizia attestiert schweres Staatsversagen

Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat schwere Vorwürfe gegen Maltas Regierung erhoben. Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen. In dem gestern veröffentlichten Bericht heißt es, dass sich eine "Kultur der Straffreiheit" in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als die Journalistin getötet wurde, entwickelt habe.

Bericht: Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit

Diese Kultur der Straffreiheit weitete sich dem Bericht zufolge auch auf andere Teile des Staates aus, wie beispielsweise die Polizei. Sie führte am Ende zu einem "Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit", hieß es in dem Bericht weiter. Laut Bericht fand der Ausschuss reichlich Beweise für eine ungesunde Beziehung zwischen der Regierung Maltas und der Business-Welt. Als Caruana Galizia im Zuge der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers 2016 die Auslandsgeschäfte von Top-Politikern aufdeckte, seien die Risiken für ihr Leben stark gestiegen. Deren Familie erklärte, die Untersuchung bestätige das, was sie seit dem Mord bereits geglaubt hatten. Die Tat sei eine direkte Konsequenz aus der Straffreiheit gewesen, die der Staat dem korrupten Netzwerk bot, über das Caruana Galizia berichtete. "Wir hoffen, dass die Ergebnisse zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta führen und zu einem effektiven Schutz von Journalisten."

Bericht: Ex-Ministerpräsident sicherte Zustimmung des Kabinetts für Straffreiheit

Auf einer Pressekonferenz entschuldigte sich Ministerpräsident Robert Abela im Namen Maltas bei der Familie. Mit Blick auf die Ermordung sprach er von einem "hässlichen Moment" in der Geschichte Maltas. Abelas Vorgänger Joseph Muscat reagierte mit Zurückhaltung auf die Ergebnisse des Berichts. In dem Report wurde ihm vorgeworfen, sichergestellt zu haben, dass die Straffreiheit eine stille Zustimmung des Kabinetts hatte. Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 durch die Explosion einer Autobombe getötet. Ein reicher Geschäftsmann wurde beschuldigt, der Drahtzieher des Mordes gewesen zu sein. Die Investigativ-Journalistin hatte zu einem Geschäft über ein Kraftwerk recherchiert, an dem er beteiligt gewesen sein soll. Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an Caruana Galizia begann im Juni 2019 auf Druck der EU. In 93 Anhörungen hörten drei Richter 120 Zeugen an.

Redaktion beck-aktuell, 30. Jul 2021 (dpa).