Dienstag, 9.1.2024
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2024 veröffentlicht. Vorgesehen sind höhere Bedarfssätze für Kinder. Ebenfalls angehoben wurden die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen. 

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Freitag, 22.9.2023
Spielraum für Anwälte bei kombiniertem Sach- und Vkh-Antrag: Im Zweifel für die Zulässigkeit

Eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss wird nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag im Umfang der gewährten Vkh angekündigt wird. Im Zweifel, so der BGH, sei dies als künftige Beschränkung der umfassenden Beschwerde auszulegen.

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Freitag, 25.8.2023
Buschmann stellt Eckpunkte für neues Unterhaltsrecht vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Freitag Eckpunkte zur bereits angekündigten Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Zum einen sollen mitbetreuende Elternteile finanziell entlastet werden. Und verheiratete sowie nicht verheiratete Eltern sollen beim Betreuungsunterhalt künftig gleich behandelt werden. Mehr lesen
Montag, 21.8.2023
Reform des Unterhaltsrechts: Buschmanns Vorstoß stößt auf Bedenken

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll "nach Möglichkeit zügig folgen". Schon jetzt aber gibt es Vorbehalte.

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