Donnerstag, 22.2.2024
Insolvenzverwalter empfiehlt Anwälte: Fehler begründet noch keine Abhängigkeit

Ein Insolvenzverwalter ist nicht schon zu entlassen, wenn er Gläubigern zwei Anwälte zur kostenlosen Vertretung empfiehlt. Das sei zwar ein Fehler, so der BGH in sechs gleichlautenden Entscheidungen, aber noch kein zwingender Anhaltspunkt für seine fehlende Unabhängigkeit.

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Donnerstag, 1.2.2024
BVerfG schützen: Länder arbeiten an Gesetzentwurf

Die Unabhängigkeit des BVerfG soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Während im Bund noch über entsprechende Maßnahmen diskutiert wird, arbeiten die Länder bereits an einem konkreten Gesetzentwurf.

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