Mittwoch, 25.1.2023
Jüdische Studenten verklagen Twitter wegen antisemitischer Kommentare

Wegen antisemitischer Nachrichten bei Twitter haben jüdische Studenten und die Organisation Hate Aid den Kurznachrichtendienst vor dem Berliner Landgericht verklagt. Die Zivilklage soll klären, wie weit die Pflicht zum Löschen von Hassbotschaften geht und ob Kunden eine Handhabe gegen die Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Dies teilten die European Union of Jewish Students und Hate Aid am Mittwoch in Berlin mit.

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Freitag, 7.10.2022
USA: Gerichtsverfahren um Musks Twitter-Übernahme ausgesetzt

Im juristischen Tauziehen zwischen Twitter und dem Tech-Milliardär Elon Musk zeichnet sich eine wochenlange Verlängerung ab. Das Gerichtsverfahren zwischen Twitter und Musk wurde von der zuständigen Richterin bis zum 28.10.2022 ausgesetzt. Wenn der Tesla-Chef bis dahin die rund 44 Milliarden Dollar teure Übernahme des Kurznachrichtendienstes nicht abgeschlossen hat, müssen sich die Streitparteien auf einen Prozess im November einstellen.

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Mittwoch, 31.8.2022
Erneut lange Haft für Frau in Saudi-Arabien wegen Twitter-Aktivität

In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation DAWN gestern unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das "soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen" wollen und "die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt", zitierte DAWN.

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Mittwoch, 13.7.2022
USA: Twitter verklagt Elon Musk in Übernahmestreit

Twitter fordert von Tech-Milliardär Elon Musk vor Gericht, die vereinbarte Übernahme des Online-Dienstes umzusetzen. Dafür reichte das Unternehmen wie angekündigt eine Klage im Bundesstaat Delaware ein, wie Verwaltungsratschef Bret Taylor mitteilte. Das zuständige Gericht kann den Vollzug einer Übernahme anordnen. Das verlangt Twitter auch ausdrücklich in der gut 60-seitigen Klageschrift, die am 12.07.2022 von US-Medien veröffentlicht wurde.

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Donnerstag, 28.10.2021
Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Das Informationsfreiheitsgesetz verschafft Bürgern keinen Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesinnenministerium erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute auf eine Klage des Betreibers der Internetseite "FragDenStaat" entschieden. Mehr lesen
Donnerstag, 27.8.2020
Herausgabeanspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Direktnachrichten

Das Bundesinnenministerium muss auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben. Dies zeigt ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das auf eine Klage der Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) ergangen ist. Die OKF betreibt die Internetplattform FragDenStaat, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können.

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Freitag, 29.5.2020
Trump tritt nach Faktencheck-Ärger Feldzug gegen Twitter und Co. los

Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets durch das Unternehmen, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung.

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