Dienstag, 15.11.2022
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einem konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen. “Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben“, sagte er heute in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. “Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.“

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Freitag, 17.6.2022
Gericht ruft Russland zum Schutz von verurteiltem Marokkaner auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, einen von Separatisten in der Ukraine als ausländischer Kämpfer verurteilten Marokkaner vor dem Tod zu bewahren. Das Gericht forderte die russischen Behörden in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme auf, sicherzustellen, dass die vom Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) verhängte Todesstrafe nicht vollzogen wird.

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Donnerstag, 19.5.2022
Belarus weitet Todesstrafe aus – heftige Kritik der USA

Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Anwendung der Todesstrafe auf den Versuch eines Terroranschlags ausgeweitet. Dies hat heftige internationale Kritik ausgelöst. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch "pro-demokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen", die Todesstrafe drohen.

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Montag, 26.7.2021
Sierra Leone schafft Todesstrafe ab

Das Parlament in Sierra Leone hat am vergangenen Freitag einstimmig die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden. "Es ist ein Sieg für die Menschenrechte", sagte Amnesty-Rechtsberater Oluwatosin Popoola gestern. Es müsse in dem westafrikanischen Land jedoch noch mehr getan werden.

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Freitag, 2.7.2021
US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus
In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt. Eine entsprechende Anordnung hat Justizminister Merrick Garland gestern erlassen. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium. Mehr lesen
Dienstag, 30.6.2020
Oberstes US-Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am 29.06.2020 mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

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