Mittwoch, 23.8.2023
Nach dem BGH-Urteil: OLG Karlsruhe verurteilt Hersteller für fahrlässigen Einsatz einer Abschalteinrichtung

Am Ende ließ das OLG Karlsruhe offen, ob ein unvermeidbarer Verbotsirrtum der Automobilherstellerin vorlag. Nach ihrem Vortrag sei nicht klar geworden, ob die Verantwortlichen sich tatsächlich geirrt hätten. Die Vermutung schuldhaften Handelns habe sie nicht nicht widerlegt.

 

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Donnerstag, 27.4.2023
Feststellungsinteresse zur Herstellerhaftung im Dieselskandal

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ein Interesse an der Feststellung, dass der Hersteller Schadensersatz schuldet, wenn auf dessen Veranlassung nachträglich ein möglicherweise vom Kraftfahrt-Bundesamt beanstandetes Thermofenster installiert wird. Auf die Funktionsweise der Abschalteinrichtung kommt es dabei ebenso wenig an wie auf die tatsächlich vom Bundesamt getroffenen Maßnahmen.

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Dienstag, 21.3.2023
Bekommen jetzt viel mehr Diesel-Fahrer Schadenersatz?
Es war still geworden um den Dieselskandal, aber jetzt macht ein Urteil Millionen von Autokäufern neue Hoffnung: Der Europäische Gerichtshof setzt die Hürden für Schadenersatz deutlich niedriger an als die deutschen Gerichte. Damit rücken mit einem Schlag Autobauer in den Fokus, die bislang glimpflich davongekommen sind. Lohnt es, jetzt auch noch zu klagen? Was das heute verkündete Urteil bedeutet – und was nicht. Mehr lesen