Mittwoch, 23.8.2023
Nach dem BGH-Urteil: OLG Karlsruhe verurteilt Hersteller für fahrlässigen Einsatz einer Abschalteinrichtung

Am Ende ließ das OLG Karlsruhe offen, ob ein unvermeidbarer Verbotsirrtum der Automobilherstellerin vorlag. Nach ihrem Vortrag sei nicht klar geworden, ob die Verantwortlichen sich tatsächlich geirrt hätten. Die Vermutung schuldhaften Handelns habe sie nicht nicht widerlegt.

 

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Dienstag, 8.8.2023
Doch kein Schadensersatz für das Thermofenster? Eine Momentaufnahme

Die Grundsatzentscheidung des BGH zum Differenzschadensersatz in Dieselfällen hat die Position der klagenden Käufer verbessert – jedenfalls wirkte es so. Aktuelle Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte vermitteln einen anderen Eindruck: Danach soll es am Verschulden der Hersteller fehlen.

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Mittwoch, 29.3.2023
Richterbund erwartet neue Welle von Dieselklagen

Der Deutsche Richterbund rechnet im Diesel-Abgasskandal mit einer neuen Flut an Klagen. "Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dem Bericht zufolge verzeichneten 2022 allein die 24 Oberlandesgerichte mehr als 28.500 Verfahren.

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