Eine Frau, die im US-Bundesstaat Texas gegen das Abtreibungsverbot geklagt hatte, musste ihren Anwälten zufolge für eine Abtreibung ausreisen. Obwohl das Kind keine Überlebenschance habe und die Gesundheit der Frau bedroht sei, könne die 31-Jährige in Texas keine Abtreibung vornehmen.

Das Oberste Gericht der USA lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft, erlaubt Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen aber Klagen dagegen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court in Washington hervor. Das umstrittene Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas wegen umstrittener Wahlrechtsänderungen. Mit dem Gesetz werde die Möglichkeit der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, kritisierte das Ministerium in der Klage, die am Donnerstag bei einem Gericht in San Antonio eingereicht wurde. Bestimmte Regularien darin entrechteten etwa Ältere, Personen mit Behinderungen oder Amerikaner, die in einem anderen Land lebten.

Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.

Ein Berufungsgericht in Texas hat das strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Freitagabend einem Antrag des Bundesstaats Texas statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.

Im Kampf um ein äußerst rigides Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas haben Frauenrechtler einen Etappensieg errungen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erreichte die Gesundheitsorganisation Planned Parenthood – die sich für sexuelle Aufklärung einsetzt, zu Familienplanung berät und Abtreibungen vornimmt – vor einem texanischen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Anti-Abtreibungs-Organisation.