Montag, 14.3.2022
Niederlage vor Gericht im Kampf für Recht auf Abtreibung in Texas
Im Kampf gegen das "Herzschlag-Gesetz" im US-Bundesstaat Texas, das ein striktes Abtreibungsgesetz enthält, haben Frauenkliniken eine schwere und möglicherweise endgültige Niederlage vor Gericht erlitten. Die Entscheidung des Obersten Gerichts des Bundesstaats vom Freitag gilt als der finale juristische Schlag gegen den Versuch, das Gesetz doch noch anzufechten. Mehr lesen
Montag, 13.12.2021
Supreme Court lässt Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft

Das Oberste Gericht der USA lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft, erlaubt Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen aber Klagen dagegen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Supreme Court in Washington hervor. Das umstrittene Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

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Freitag, 5.11.2021
US-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderungen

Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas wegen umstrittener Wahlrechtsänderungen. Mit dem Gesetz werde die Möglichkeit der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, kritisierte das Ministerium in der Klage, die am Donnerstag bei einem Gericht in San Antonio eingereicht wurde. Bestimmte Regularien darin entrechteten etwa Ältere, Personen mit Behinderungen oder Amerikaner, die in einem anderen Land lebten.

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Montag, 18.10.2021
Abtreibungsgesetz in Texas – Regierung wendet sich an Supreme Court

Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.

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Montag, 11.10.2021
Strenges Abtreibungsgesetz in Texas vorläufig wieder in Kraft

Ein Berufungsgericht in Texas hat das strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Freitagabend einem Antrag des Bundesstaats Texas statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.

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Montag, 6.9.2021
Einstweilige Verfügung gegen Abtreibungsgesetz in Texas erlassen

Im Kampf um ein äußerst rigides Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas haben Frauenrechtler einen Etappensieg errungen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erreichte die Gesundheitsorganisation Planned Parenthood – die sich für sexuelle Aufklärung einsetzt, zu Familienplanung berät und Abtreibungen vornimmt – vor einem texanischen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Anti-Abtreibungs-Organisation.

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