Dienstag, 11.1.2022
Noch viele offene Fragen zu Videoaufzeichnungen im Strafverfahren

Zu den Plänen der Ampel-Koalition für Videoaufzeichnungen in Gerichtsverfahren zeichnen sich jetzt schon komplexe Debatten ab. Gerade bei Sexualstraftaten und Gewaltverbrechen könne es für Opfer eine Belastung sein, "zu wissen, meine Aussage wird aufgenommen", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am 11.01.2022 bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin.

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Montag, 7.6.2021
Hauptverfahren zu Abschuss von Flug MH17 beginnt

Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern hat vor einem Strafgericht in den Niederlanden das Hauptverfahren begonnen. Der Prozess findet in einem besonders gesicherten Gericht am Flughafen Amsterdam statt. Keiner der vier Angeklagten aus Russland und der Ukraine ist persönlich dabei. Der Fall hat politische Brisanz, weil Russland nach Darstellung der Anklage an dem Abschuss beteiligt war.

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Dienstag, 4.5.2021
Unterrichtung des Angeklagten nach Videovernehmung

Verfolgt ein Angeklagter eine Zeugenvernehmung per Video außerhalb des Sitzungssaals, muss ihm der Vorsitzende nach seiner Rückkehr keinen Bericht darüber erstatten. Der Bundesgerichtshof sieht eine ausreichende Unterrichtung bereits mit Bejahung der Frage, ob der Angeklagte den Aussageinhalt habe erfassen und der Befragung auch im Übrigen habe folgen können. Weitergehender Informationen bedürfe es nur, wenn dies nicht der Fall gewesen sei.

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Dienstag, 1.12.2020
Frankreich: Conseil d'État zeigt Grenzen für Videoschalten im Strafprozess auf

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat die Zuschaltung von Angeklagten per Video am Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung für rechtswidrig erklärt. Damit würden die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, entschied der Conseil d'État am 27.11.2020 in Paris. Das gelte insbesondere für die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie für das letzte Wort von Angeklagten.

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Freitag, 16.10.2020
Referentenentwurf soll Schutz vor Gewalt, Zeugenschutz und Ermittlungsbefugnisse stärken

Künftig sollen auch Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung vom Gewaltschutzgesetz erfasst werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15.10.2020 einen entsprechenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht. Vorgesehen ist darin unter anderem auch ein besserer Schutz von Zeugen im Strafverfahren.

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