Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Wettanbietern mit Sitz in Malta gegen die Sportwettensteuer auf Wetteinsätze abgewiesen. Die beiden Unternehmen hatten unter anderem moniert, dass sie bereits auf der Mittelmeerinsel zur Kasse gebeten würden.

Eine Sportwettvermittlungsstelle darf nicht in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule betrieben werden. Das hat einmal mehr das OVG Lüneburg bestätigt. Insbesondere begegne das Verbot keinen verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken.

Vor dem I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag die lang erwartete mündliche Verhandlung zur Erstattung von Spielverlusten aus illegalen Online-Sportwetten stattgefunden. Das Verfahren wird mit einer richtungsweisenden Grundsatzentscheidung beendet werden, meint Thomas Dünchheim.

Anders als geplant verhandelt der BGH am Donnerstag nicht zu der Frage, ob ein Anbieter von Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, habe der beklagte Sportwettanbieter seine Revision zurückgenommen.

Vor dem BGH streiten ein Anbieter von Sportwetten und ein Spieler um eine mögliche Rückzahlung von Einsätzen. Nach aktuellem Stand scheint eine Schlappe für die Anbieter durchaus möglich. Trotzdem bleiben die Anbieter und ihre Anwälte zuversichtlich und verweisen auf Europarecht.