Gibt ein Anwalt freiwillig seine Arbeit in einer Kanzlei auf, um drei Monate später eine Richterstelle anzutreten, bekommt er in der Zwischenzeit kein Alg I. Konkrete Anhaltspunkte für eine nahtlose Übernahme in den Richterdienst bestanden, so das LSG Hessen, zum Zeitpunkt der Kündigung nicht.

Verliert ein Berufskraftfahrer Führerschein und Stelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. Grob fahrlässig ist das laut LSG Baden-Württemberg auch dann, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln. 

Weist ein Arbeitslosengeldempfänger nach zumutbarem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bei der telefonischen Einladung zum Vorstellungsgespräch darauf hin, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen und erhält deshalb den Job nicht, ist von einer pflichtwidrigen Nichtannahme des Beschäftigungsangebots auszugehen. In einem solchen Fall sei die Verhängung einer Sperrzeit nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Gießen.

Die Bundesagentur für Arbeit muss vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Dem sei nicht genüge getan, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, wenn in der auf der Rückseite eines Vermittlungsvorschlags abgedruckten Belehrung eine Information über den Beginn der angedrohten Sperrzeit fehlt.

Die für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen geltende Sperrzeit und das Verbot, Alkohol außer Haus zu verkaufen, sind vorerst gekippt worden. Beide Regelungen stammen aus der Corona-Verordnung des Landes in der Fassung vom 22.10.2020. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg rügt die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen, die so für den Infektionsschutz nicht notwendig seien.

In Bayern bleibt es bei den für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe und den Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern, wie sie die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) regelt. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat es am 29.10.2020 abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Vollzug zu setzen.