In Pakistan hat das Parlament ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der sozialen Medien verabschiedet. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, erläuterte Informationsminister Attaullah Tarar im Fernsehsender Geonews.

Der BGH schließt seinen X-Account. Dass das irgendetwas mit den jüngsten Entwicklungen auf der Plattform und der Einmischung ihres Eigentümers Elon Musk in den deutschen Wahlkampf zu tun haben könnte, will man in Karlsruhe aber nicht bestätigen.

Ein Unternehmen haftet nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters im Internet, die sich auf einen Konkurrenten beziehen. Dabei fehlt es dem OLG Hamburg zufolge bereits an einer wettbewerbswidrigen Handlung des Angestellten, die der Firma hätte zugerechnet werden können.

Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wann das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen darf, konnte das BVerwG nicht geben. In zwei am Montag veröffentlichten Entscheidungen stellt es aber Kriterien auf: Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Mitarbeiter möglich sei.  

Das Bundesjustizministerium hat heute ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht. Darin ist bei wiederholten schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen durch etwa beleidigende oder diffamierende Kommentare in sozialen Medien ein Anspruch auf gerichtlich angeordneter Accountsperren vorgesehen, wenn andere Möglichkeiten wie die Löschung eines Posts nicht ausreichen und Wiederholungsgefahr besteht.