Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Sie sind steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb, entschied das LSG Baden-Württemberg. 

Vom Associate zur Partnerin über Nacht? Eine Spin-off-Gründung wagen zunehmend auch junge Anwältinnen und Anwälte. Doch woher weiß man, ob man schon bereit ist, eigene Wege zu gehen? Und wie kommuniziert man die Entscheidung der Kanzlei?

Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch "selbstständig", nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Bei der Statusfeststellung komme es vielmehr auf den Einzelfall an, stellte das BSG klar.

Die gesetzlichen Krankenkassen durften die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden Vorschriften verfassungswidrig sind. Die Regelungen über die Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch den Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) verstoßen laut Bundessozialgericht gegen die durch das Grundgesetz vorgeschriebene Verwaltung der Sozialversicherung durch eigenständige Körperschaften.