Begutachtungstermin: Kostenerstattung für Durchsetzung

Nimmt der Anwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin im selbstständigen Beweisverfahren teil, sind die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Sie sind im Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.07.2020 entschieden.

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Selbstständiges Beweisverfahren zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten kann im selbstständigen Beweisverfahren überprüft werden. Dem Antrag dürfen auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann. Damit bestätigt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.07.2020 eine Grundsatzentscheidung aus dem Mai.

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Ärztliche Aufklärungspflicht als Thema des selbstständigen Beweisverfahrens

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.05.2020 einen in Rechtsprechung und Literatur seit Jahren geführten Streit im Arzthaftungsrecht entschieden. Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kann demnach Gegenstand eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.

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