Donnerstag, 21.7.2022
Ehemann muss nach Scheidung vereinbarte "Abendgabe" zahlen

Ein Ehemann, der bei seiner Eheschließung in Libyen für den Fall einer Scheidung die Verpflichtung zur Zahlung einer sogenannten Abendgabe eingegangen ist, bleibt hieran nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" gebunden. Ein Umzug nach Deutschland ändere hieran nichts, auch wenn die Ex-Frau in Deutschland Sozialleistungen bezieht, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Auch den Einwand fehlenden eigenen Erwerbseinkommens des Ehemannes ließ das Gericht nicht gelten.

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Montag, 30.5.2022
Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung bei querschnittsgelähmtem Ehepaar

Lässt sich ein querschnittsgelähmtes und kinderloses Ehepaar scheiden, richtet sich die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere danach, wer stärker pflegebedürftig ist und stärkere soziale Bindungen an das Umfeld hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Als erheblichen Billigkeitsaspekt berücksichtigte es auch den Verbleib im elterlichen Haus.

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Freitag, 28.1.2022
Keine Steuer auf Abfindung bei Scheidung
Vereinbaren Eheleute vor ihrer Eheschließung für den Fall einer Scheidung eine Abfindung, müssen sie auf die entsprechende Zahlung keine Schenkungsteuer entrichten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die beiden hatten einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem ein indexierter Zahlungsanspruch bei einer Trennung vorgesehen war. Mehr lesen
Donnerstag, 25.11.2021
EuGH präzisiert "gewöhnlichen Aufenthalt" bei Ehescheidungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach der Brüssel IIa-Verordnung präzisiert. Aus seinem Urteil vom 25.11.2021 geht hervor, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet.

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Montag, 19.4.2021
Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung zeitlich begrenzt

Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich und soll mietvertraglich nicht abgesicherte dauerhafte Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen vermeiden.

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