Die Vereinbarkeit des Sammelklagen-Inkassos mit dem RDG ist umstritten. Nun hat der EuGH entschieden, dass solche Klagen zulässig sein müssen, wenn es keine wirksame Alternative gibt. Warum das LG dennoch den Löwenanteil der Arbeit wird machen müssen, erklärt Christian Heinze. 

Das OLG Stuttgart hat einen Schadensersatzanspruch mehrerer Sägewerke dem Grunde nach bejaht, die vom Land Baden-Württemberg jahrelang Holz zu überteuerten Preisen gekauft hatten. Die Vereinbarungen waren kartellrechtswidrig, der Prozess könnte sich allerdings noch hinziehen.

Eine große Prozessfinanziererin ist mit ihrer kartellrechtlichen Schadenersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes im Zeitraum 2005 bis 2018 gescheitert. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie habe sich die Ansprüche von 18 betroffenen Unternehmen abtreten lassen und könne diese daher in eigenem Namen gerichtlich geltend machen. Nach Ansicht des Landgericht Mainz war sie hingegen nicht aktivlegitimiert.

Eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg in Höhe von rund 450 Millionen Euro ist gescheitert. Das Landgericht Stuttgart hielt die Klage bereits für unzulässig. Die Sägewerke hatten etwaige Ansprüche an eine eigens für den Rechtsstreit gegründete GmbH abgetreten, welche die Klage führte. Ein "Sammelklage-Inkasso" für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das Gericht.