Freitag, 5.7.2024
Sechs neue Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat neue Richterinnen und Richter an den VerfGH Berlin gewählt, darunter Richterinnen, Professoren und Anwältinnen. Die ursprünglich designierte Kandidatin Seda Başay-Yıldız ist nicht unter den Gewählten.

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Sonntag, 13.12.2020
Kein Nachgeben: Bundesgerichte und Lambrecht streiten weiter um Spitzenposten

Der Konflikt zwischen den fünf obersten Bundesgerichten und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) um die Besetzung der Gerichtsspitzen hält an: Der Versuch einer Einigung ist nach Informationen der NJW bei einer Telefonkonferenz aller Beteiligten gescheitert. Für die als BFH-Vizepräsidentin auserkorene Präsidentin des saarländischen FG, Anke Morsch (SPD), stellt sich damit die Frage, ob sie sich nun überhaupt zur (zunächst einfachen) Richterin am obersten Steuergericht ernennen lässt, zu der sie kürzlich gewählt wurde. Denn mindestens ein Senatsvorsitzender hat bereits eine Konkurrentenklage angekündigt.

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Montag, 12.10.2020
Juristinnenbund mit Bundesrichterwahlen nicht zufrieden

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) beklagt, dass nach wie vor zu wenig Frauen als Richterinnen an Bundesgerichte gewählt werden. "Geht es mit so kleinen Schritten weiter, bleiben wir von einer paritätischen Besetzung der Bundesgerichte auch in den kommenden Jahren weit entfernt", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Zudem fordert der Verband mehr Transparenz bei Bundesrichterwahlen.

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